Bundeshaushalt 2024 verabschiedet
Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Trotz der in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt hat der Deutsche Bundestag für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erhebliche Mittel bereitgestellt.
Diese dienen zum einen der weiteren Umsetzung und Ausfinanzierung der laufenden Förderrunde 2022. Zum anderen wurden für die Förderrunde 2023 nunmehr 200 Millionen Euro bereitgestellt. Damit kann auch diese Förderrunde, für die bereits im Vorjahr ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt wurde, durchgeführt werden. Ursprünglich waren hierfür 400 Millionen Euro vorgesehen. Für eine neue Förderrunde des Bundesprogramms im Jahr 2024 wurden keine Mittel bereitgestellt.