Bund unterstützt 186 kommunale Projekte
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 die Förderung von 186 kommunalen Projekten beschlossen. Hierfür stehen derzeit 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hatte dazu im vergangenen Jahr einen Förderaufruf gestartet. Städte und Gemeinden haben rund 1.300 Interessenbekundungen eingereicht. Damit ist die aktuelle Förderrunde 13-fach überzeichnet. Der Haushaltsausschuss hat Projekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von insgesamt rund 300 Millionen Euro beschlossen. Er fordert die Bundesregierung daher auf, die erforderlichen zusätzlichen Mittel noch im Laufe des Jahres 2019 vollständig im Haushalt des BMI auszubringen. Das BMI wird die dazu erforderlichen Schritte einleiten.